Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen (im folgenden nur als Lieferungen bezeichnet) erfolgen ausschließlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Etwaige Bedingungen des Bestellers haben für uns keine Gültigkeit, auch wenn diesen durch uns nicht ausdrücklich widersprochen wird oder auch wenn die Bedingungen des Bestellers bestimmen, dass anders lautende Bedingungen für ihn nicht verpflichtend sind oder erst durch schriftliche Bestätigung durch ihn gelten sollen. Unsere Angebote sind unverbindlich und gelten bis 14 Tage nach dem Tag der Offerte, wenn es nicht anders vermerkt ist. Unser Liefer- und Servicepersonal ist nicht bevollmächtigt, für uns rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Lieferverträge, Änderungen, Nebenabreden etc. werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

2. Lieferbedingungen
Lieferungen erfolgen grundsätzlich sofort ab Lager. Sollten dennoch nicht alle Teile einer Bestellung sofort ab Lager geliefert werden können, sind wir berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen durchzuführen. Sollte die Einhaltung einseitiger Terminvorgaben durch den Besteller nicht möglich sein, sind wir vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes auch dann zur Lieferung berechtigt, wenn die Lieferung erst nach dem Termin bei dem Besteller eintreffen sollte.
Können wir unseren Lieferverpflichtungen nicht vollständig oder gar nicht nachkommen, so hat uns der Besteller schriftlich eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen einzuräumen. Haben wir diese Nachfrist nutzlos verstreichen lassen, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. zu kündigen. Rücktritt und Kündigung sind ebenfalls schriftlich oder per Telefax zu erklären. Auf Schadensersatz haften wir nur im Rahmen der Regelung in Ziffer 5. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Betriebsstörungen im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem des Zulieferers, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg sowie alle Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung oder zum Rücktritt. Das Recht des Bestellers zur Kündigung bzw. zum Rücktritt bleibt unberührt, soweit wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB bleiben unberührt.

3. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellungsdatum der Rechnungen ohne Abzug zahlbar. Wechsel werden nicht als Zahlungsmittel angenommen. Unsere Außendienstmitarbeiter sind ohne ausdrückliche Inkassovollmacht nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen, die weder rechtskräftig festgestellt, noch unbestritten oder von uns anerkannt sind, ist ausgeschlossen. Ebenso die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, soweit nicht die Gegenforderung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Tritt Zahlungsverzug ein, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, auf jeden Fall aber die gesetzlichen Zinsen zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wird nach Vertragsschluss Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt oder bestehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit bzw. werden uns derartige Umstände unverschuldet erst nach Vertragsschluss bekannt, haben wir ein Leistungsverweigerungsrecht, solange nicht alle unsere Forderungen aus demselben rechtlichen Verhältnis (§ 273 BGB) erfüllt worden sind und uns hinsichtlich der sonstigen noch offenen Forderungen angemessene Sicherheit bestellt worden ist.
Falls diesem Verlangen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen entsprochen wird, sind wir ohne Setzen einer Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu beanspruchen. Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, bestehen solange begründete Zweifel an dessen Zahlungsfähigkeit, wie er nicht dargelegt und bewiesen hat, dass der Verzug auf anderen Gründen beruht.

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

4. Sachmängel
Der Besteller hat Mängel der gelieferten Waren uns gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei von uns anerkannten Beanstandungen hat der Besteller uns Gelegenheit zu geben, nach unserer Wahl innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder kostenlos Ersatz zu liefern. Sind wir dazu nicht bereit oder nicht in der Lage oder schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger bzw. unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Wir übernehmen keine Garantie für den hygienischen Zustand der Geräte. Ansprüche, die auf Nichtbeachtung unserer schriftlich oder mündlich überlieferten Anweisungen zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen. Aus Schadensersatz haften wir nur im Rahmen der Regelung in Ziffer 5. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

5. Schadensersatz
Unsere vertragliche und gesetzliche Haftung ist außer in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf Fälle beschränkt, in denen die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Für Sachschäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ist jede Haftung ausgeschlossen, soweit nicht eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne des § 307 Abs. 2 Satz 2 BGB verletzt worden ist. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und umfasst nicht entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Dies gilt jedoch nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

6. Teilnichtigkeit, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Regelung tritt eine dem Sinn und Zweck der Verträge entsprechende Regelung. Das gilt, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Etwaige Druckfehler in den Drucksachen, offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler verpflichten uns nicht.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess - ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und auch für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, Dettingen / Erms. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7. Datenschutz
Personenbezogene Daten, die zur Durchführung dieses Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zu diesem Zweck gespeichert.

8. Internet-Nutzungsbedingungen
Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir verantwortungsvoll mit Ihren persönlichen Daten umgehen. Deshalb möchten wir Sie darüber informieren, dass Ihre personenbezogenen Daten in automatisierten Dateien gespeichert und entsprechend, unter Beachtung der geltenden nationalen und europäischen Datenschutzvorschriften, zur Bearbeitung Ihres Auftrages verarbeitet und genutzt werden. Die drink o mat (Verpflegungs-) Automatenvertrieb GmbH wahrt die Vertraulichkeit Ihrer Daten und wird sie nicht verkaufen, vermieten oder sonst wie ausführenden Dienstleistern verfügbar machen.
Soweit wir uns für die Erledigung von Bestellungen externer Dienstleister bedienen, ist es erforderlich, dass die für Ihre Bestellung notwendigen Daten, die Sie in das jeweilige Bestellformular eintragen, an die die Bestellung ausführende Firma weitergegeben werden. Wir versichern Ihnen jedoch, dass wir bei der Auswahl und Verpflichtung dieser Dienstleister die aus unserer Sicht größtmögliche Sorgfalt walten lassen, in dem Bemühen sicherzustellen, dass ihre Daten nur für den Zweck der Bestellung genutzt werden.

9. Internet
Die Webseiten der drink o mat (Verpflegungs-) Automatenvertrieb GmbH enthalten auch Querverweise (LINKS) zu Webseiten anderer Anbieter. Bei der ersten Verknüpfung wurde das fremde Angebot auf rechtswidrige Inhalte überprüft. Für fremde Inhalte, die über solche Querverweise (Links) erreichbar sind, ist die drink o mat (Verpflegungs-) Automatenvertrieb GmbH nicht verantwortlich. Wenn die drink o mat (Verpflegungs-) Automatenvertrieb GmbH feststellt oder darauf hingewiesen wird, dass ein Angebot rechtswidrigen Inhalts aufweist, wird dieser Querverweis (Link) aufgehoben, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

10. Nutzung unserer Internetseiten
Die auf unseren Internetseiten enthaltenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Wir gestatten das Sichten und Herunterladen sämtlicher Inhalte auf ihren Internetseiten ausschließlich zu privatem, nicht-kommerziellem Gebrauch. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen verpflichtet zur sofortigen Vernichtung aller ausgedruckten oder heruntergeladenen Inhalte. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.

11. Download
Der Download von Programmen erfolgt auf eigene Gefahr. Wir haften nicht für Schäden, die aus der Installation oder der Nutzung von Software aus dem Download-Bereich erfolgen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Trotz aktueller Virenprüfung ist eine Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen durch Computerviren im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen.

12. Gewährleistung
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